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Bundesverfassung (Österreich) Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich wird juristisch die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes verstanden. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes enthält das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung ...
Das Bundes-Verfassungsgesetz wurde 1920 geschaffen und 1929 umfassend reformiert. Seitdem hat sich sehr viel in Staat und Gesellschaft verändert. Deshalb wurde die Bundesverfassung auch immer wieder angepasst und ergänzt, etwa nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Das Parlament spielt dabei eine wichtige Rolle.
Das B-VG wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung als Gesetz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz) [1] beschlossen. Es löste damit nach fast zwei Jahren ein Verfassungsprovisorium ab, das nach dem Ende des Ersten Weltkrieges von der ...
t. e. The Federal Constitution of Austria ( German: Österreichische Bundesverfassung) is the body of all constitutional law of the Republic of Austria on the federal level. It is split up over many different acts. Its centerpiece is the Federal Constitutional Law ( Bundes-Verfassungsgesetz) (B-VG), which includes the most important federal ...
In Österreich ist es z. B. so, dass die Bundesverfassung in sehr vielen Staatsangelegenheiten eine zentrale Stellung für das Parlament vorsieht. Tatsächlich dominieren aber die Regierung und die Regierungsparteien weite Teile der Politik. So wird etwa in den Medien regelmäßig berichtet, dass "sich die Regierung auf ein Gesetz geeinigt hat".
Den ersten Entwurf für eine neue Bundesverfassung brachte die Christlichsoziale Partei am 14. Mai 1919 in die parlamentarischen Verhandlungen ein. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt begann auch Kelsen mit seinen Kollegen an Entwürfen der Staatskanzlei zu arbeiten.
In der österreichischen Bundesverfassung zählen dazu das demokratische Prinzip, das republikanische Prinzip, das bundesstaatliche Prinzip und das rechtstaatliche Prinzip. Demokratisches Prinzip. Österreich ist eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk ausgeht: Die österreichischen StaatsbürgerInnen bestimmen, wer die ...
