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  1. 16 de mai. de 2024 · Das Bundesheer ist das Militär der Republik Österreich. Ihm obliegt gemäß Art. 79 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die militärische Landesverteidigung und es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. [5] Das Bundesheer verfügt über etwa 16.000 Berufssoldaten [1] [6] – davon 750 [7] Frauen [8] [9] , weiters ...

  2. Há 4 dias · Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl. Nr. L 136 vom 22.5.2019 S. 1, und die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der ...

  3. Há 2 dias · § 1. Inkrafttretensdatum. 28.07.2021. Außerkrafttretensdatum. Index. 41/01 Sicherheitsrecht. Text. Anwendungsbereich. § 1.Paragraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen. 1.Ziffer eins. der Gruppierung Islamischer Staat (IS); 2.Ziffer 2. der Gruppierung Al-Qaida; 3.Ziffer 3. der Gruppierung Muslimbruderschaft;

  4. Há 3 dias · Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G) StF: BGBl. I Nr. 93/2022 (NR: GP XXVII IA 2662/A AB 1563 S. 165.

  5. Há 4 dias · Der Stufenbau der Rechtsordnung – von oben nach unten. Die österreichische Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut. Diesen Stufenbau kann man sich in Form einer Pyramide vorstellen. Vereinfacht gesagt, stehen an der Spitze dieser Pyramide die wichtigsten Prinzipien unseres Rechtssystems (Baugesetze der Verfassung), auf denen alle ...

  6. Há 5 dias · Das österreichische Ziel und die entsprechenden Maßnahmen in Bezug auf die erneuerbare Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 sind im Ökostromgesetz festgelegt. Dieses wurde 2021 durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ergänzt, welches wiederum 2023 umfassend novelliert wurde.

  7. Há 4 dias · SG - Symbole-Gesetz. (1) Es ist verboten, Symbole einer in § 1 genannten Gruppierung in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme und Gesten anzusehen.