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Há 16 horas · In Rheinland-Pfalz hat die AfD gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben.
Há 16 horas · Die AfD hat gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung Klage vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Ein Gerichtssprecher bestätigte dem SWR einen ...
Há 16 horas · Die AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eine Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Landesregierung insgesamt eingereicht.
Há 16 horas · Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.
Há 16 horas · Die AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.
24 de mai. de 2024 · Stand. 24.5.2024, 15:36 Uhr. Eva Ellermann. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, feiert 75 Jahre Grundgesetz. Die SPD-Politikerin sieht die Demokratie aber stark unter Druck....
Há 16 horas · Die rechtsextreme Gruppe Alternative für Deutschland (AfD) hat gegen den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz Klage eingereicht. Die Klage wurde vor Gericht in Koblenz eingereicht und ein Gerichtssprecher bestätigte das am Montag.
