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Há 16 horas · Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Zuvor hatten bereits die USA, Frankreich und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den...
Há 16 horas · Die Bundesregierung hatte den Austritt Deutschlands aus dem Vertrag bereits Ende 2022 beschlossen. Auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien hatten den Rückzug ...
Há 16 horas · Am 31. Mai 2024 um 16:50 Uhr. PRAG (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Alliierten dazu aufgefordert, der Ukraine Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu garantieren. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ...
Há 16 horas · Am 31. Mai 2024 um 13:53 Uhr. BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, als konsequent und richtig bezeichnet. Heinrich sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Der ...
Há 16 horas · Unions-Außenpolitiker zu Ukraine-Einscheidung: Scholz ohne Strategie. Am 31. Mai 2024 um 15:24 Uhr. BERLIN (dpa-AFX) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat den Kurswechsel der Ampel-Regierung in der Ukraine-Politik zwar begrüßt, aber Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.
Há 16 horas · Mai 2024 um 12:06 Uhr. BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von Deutschland gelieferter Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. "Die Entscheidung der Bundesregierung ist folgerichtig und ein ...
Há 16 horas · BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne durch den Kurswechsel zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg als Konfliktpartei gesehen werden. "Das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am ...
