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(4) Absatz 4 In den Angelegenheiten der Durchführung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zum Europäischen Parlament, der Wahl des Bürgermeisters durch die zur Wahl des Gemeinderates Berechtigten, in den Angelegenheiten der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen auf Grund der Bundesverfassung oder einer ...
Website. www.parlament.gv.at. Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Republik Österreich. Sie setzt sich aus den Abgeordneten zum Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrats zusammen. Als Vorsitzender der Bundesversammlung fungieren in alternierender Reihenfolge der Präsident des Nationalrates und der Präsident des Bundesrates.
Statutarstadt (Österreich) Eine Statutarstadt (in juristischen Texten Stadt mit eigenem Statut) ist in Österreich eine Stadt, die sich von den übrigen Gemeinden durch ein eigenes, landesgesetzlich erlassenes Stadtstatut (oder Stadtrecht) auszeichnet, das jene Fragen regelt, die für die übrigen Gemeinden in der Gemeindeordnung geregelt werden.
Die Volksanwaltschaft ist zugleich Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (I.O.I.), dem weltweit zahlreiche mit der Volksanwaltschaft vergleichbare Einrichtungen angehören. Die Volksanwaltschaft auf Bundesebene wurde im Jahr 1977 probeweise eingeführt und im Jahr 1981 in der Bundesverfassung verankert.
Erstes Bundes-Verfassungsgesetz der Republik Österreich. 1920. Mit dem Ende der Monarchie und der Gründung der Republik gibt es auch ein Bundes-Verfassungsgesetz für diesen neuen Staat. Darin werden die starke Rolle des Parlaments (National- und Bundesrat), die demokratisch-republikanische Grundordnung und die bundesstaatliche Aufteilung ...
Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 82 Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 27.05.2024 Beachte für folgende Bestimmung
